Warum eine PKW-Autobahnmaut nicht gut ist

Eine Autobahnmaut für PKW in Deutschland ist nicht zweckmäßig. Vorneweg: Für eine PKW-Maut kommt aus praktischen Gründen nur ein Plakettensystem in Frage, denn sowohl eine On Bord Unit (zu Teuer, problematisch bzgl. Privatsphäre) als auch das alternative Fahrkaartensystem (zu kompliziert, unzumutbar) kommt nicht in Frage. Und das Mautstationen wie in Italien oder Frankreich aufgebaut werden kann ich mir nicht vorstellen, noch war es Teil der Diskussion. Also zu den Folgen der Maut als Plakette:

Berlins Wirtschaftswachstum ist getrieben vom Bevölkerungswachstum

Was für eine tolle Nachricht für Berlin: Im Jahr 2012 war Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit dem zweithöchsten Wirtschaftswachstum (in dieser Kenngröße ist die Inflation bereits rausgerechnet). Der Zweite Platz ist zwar ein geteilter, da auch die beiden anderen Stadtstaaten um 1,2% wuchsen. Deutschland im Schnitt legte nur um 0,7% zu. Rechnet man allerdings das Bevölkerungswachstum heraus, welcher bei Berlin das höchste der Republik war, dann schmilzt das Wirtschaftswachstum pro Kopf dahin. Aus dem 1,2% werden 0,2% und aus dem (geteilten) zweitbesten Platz, wird der (geteilte) drittschlechteste Platz. Ein geringeres Pro-Kopf-Wachstum hatten nur noch Saarland und Sachsen. (Link alle Statistiken) (Artikel des Einflusses der Bevölkerungsentwicklung im Vergleich neue Länder/alte Länder)**

Grüße
Tim Leuther

Update: 05.06.13:
Durch den Zensus 2011 ändert sich nichts. Die Bevölkerung ist ja trotzdem um 1% gewachsen. Die "statistische Mehrbevölkerung" hat sich in den gesamten Zeitraum seit dem letzen Zensus angehäuft. Bzw Zensen (richtiges Plural von Zensus??), denn in Berlin (West)* war der letzte Zensus 1987 statt, in Ostberlin* sogar 1981.
*jeweilige Schreibweise der BRD/DDR.

**Da hab ich in der Statistik die Reihenfolge der Jahreszahlen andersrum, also die kleinere Jahreszahl oben, die größere Unten. Ich glaube aber so wie es in diesem Artikel (also die große oben) steht ist richtig, sicher bin ich mir aber nicht

Kennzahl Inflation: Der Irrglaube es gäbe eine Eindeutige

Vielfach wird moniert die offiziellen Inflationszahlen seien zu gering angegeben. Ob dies zutrifft oder nicht ist wohl ein endloser Streit. Aber einen dahinter liegenden Irrglauben, möchte ich entkräften: Den Irrglauben es gäbe eine richtige objektive Inflationszahl. Dies ist nämlich keineswegs so.

Gentrifizierung: Mein Konzept, die Sozialetage

Einfügen zusätzlicher Etagen unter der Genehmigung einer
höheren Gebäudehöhe

Ohne Zweifel gibt es in vielen Deutschen Städten das Problem der Gentrifizierung, also der Verdrängung von Menschen der Unterschicht und unteren Mittelschicht aus den Innenstädten (Gentrifizierung betrifft per Definition nicht Innenstädte, hier ist das Problem aber immanent.). Dies passiert da in den Innenstädten, da die Nachfrage hier besonders schnell steigt, viel schneller als das Angebot an Wohnraum steigen kann. In vielen Städten, auch in Berlin, besteht das zusätzliche Problem das die Gemeinde und das Land nicht über viel Geld verfügen. Eine Lösungsansatz welcher dem Staat nicht viel Geld abnötigt wäre nicht nur aus fiskalischen Gesichtspunkten wünschenswert und würde den Haushalt vor Kürzungen in anderen wünschenswerten Bereichen schützen, er würde vor allem einen realistischen Ansatz mit einer höheren Chance auf Realisierung darstellen.

Eine andere Begründung warum es so viele Fleischskandale gibt

Zum Pferdefleischskandal:

Wenn in Apfelkuchen statt Äpfeln Birnen gewesen wären, hätten wir einen Obstskandal?

Vermutlich nicht. Aber warum eigentlich?

Weil es viele Menschen gibt die ethische Bedenken zum Fleischkonsum haben. Daher wird das Risiko von "vergiftetem" Fleisch überhöht und in den Medien umfassender und ausführlicher behandelt. Nach dem Motto: Wenn es (vom jeweiligen Autor) nach moralischen Maßstäben schlechter ist, Fleisch zu essen, dann wird jeder Nachteil auf die Goldwaage gelegt. Auch wenn der Nachteil von einem völlig anderen Gebiet stammt.

Nur zur Erinnerung: Der Lebensmittelskandal wo in letzter Zeit Menschen starben waren Bio-Sprossen aus einem veganen Betrieb in Norddeutschland in Norddeutschland welcher die Vorprodukte aus Ägypten importierte und in Norddeutschland ausbrüte. Diese wurden in Norddeutschland verspeist also nach Papierlage sogar Regional. Da starben mehr Menschen als in Tschernobyl. Der Fall hätte eigentlich nicht passieren können. War ja Bio, nicht konventionell. Und pflanzlich, sogar von einem veganen Betrieb. Und aus Deutschland, weder aus China, noch aus Spanien. Sogar auf Gentechnologie wurde verzichtet. Der Skandal war zwar groß. Immerhin sind Menschen gestorben. Aber in Relation zu seiner Bedeutung zur Nahrungsmittelsicherheit wurde der Fall tief gehängt. BSE war größer. Wie viele Menschen sind an BSE gestorben? Wie viele an "Dioxin-Eiern"?

Wehrpflicht im GG auch für Frauen? Frage auf Abgeordnetenwatch

Da nun die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und der freiwillige Wehrdienst ausdrücklich auch Frauen offen steht, stellt sich meiner Ansicht nach die Frage ob im Grundgesetz die entsprechende Norm geschlechtsneutral formuliert werden sollte, um sicherzustellen das Falls die Wehrpflicht wieder in kraft gesetzt wird diese beide Geschlechter erfasst.

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Art. 12a I GG

Dies ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt in der Gleichberechtigung beider Geschlechter. Einerseits ist es mit der Aussetzung der Wehrpflicht ein sehr theoretischer und symbolischer Schritt, andererseits zeigte sich in der Geschichte zeigte sich, das es sich keineswegs um eine Petitesse handelt, betrachtet man die geschlechtsspezifischen und demographieverändernden Mortalitätsraten in den beiden Weltkriegen.

Hierfür habe ich auf Abgeordnetenwatch Fragen mit ähnlichen Inhalt an alle Sprecher für Gleichstellung, oder falls nicht vorhanden, Frauenpolitik, der Bundestagsfraktionen gestellt.

   Dorothee Bär (CSU für die Unionsfraktion) Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
   Christel Humme (SPD), Sprecherin für Gleichstellungspolitik (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
   Michael Kauch MdB (FDP), Sprecher für Gleichstellungspolitik (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
   Yvonne Ploetz (Linkspartei), Sprecherin für Frauenpolitik (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
   Monika Lazar (Grüne), Sprecherin für Frauenpolitik (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
Musste leider einmal nachfassen (Link zu der Nachfassfrage auf Abgeordnetenwatch)

Ich bin auf die Antworten gespannt und hoffe mit meinem Anliegen auf offene Ohren zu treffen. Die Tatsache allerdings das die SPD anscheinend die einzige Fraktion ist die eine Gleichstellungssprecherin hat -der Sprecher der FDP ist eher für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zuständig, werde aber aus Trotz ihn Fragen und nicht die Sprecherinnen für Frauenpolitik- lässt mich eher pessimistisches Vermuten. Ich hoffe jedenfalls das es nicht zu solchen nüchtern, objektiv betrachtet an Männerverachtung grenzenden Aussagen wie in der Debatte in Österreich kommt:

Wie würden Sie einem jungen Mann erklären, warum er sechs bzw. neun Monate seiner Studien- oder Ausbildungszeit opfern muss und gleichaltrige Mädchen nicht?

Dorothea Schittenhelm [ÖVP, konservative Partei Österreichs, Partnerpartei der Unionsparteien]: Ich schätze die jungen Herren, die den Wehrdienst oder Zivildienst erfüllen wirklich sehr, aber sie opfern nicht. Durch Ihre Tätigkeit haben sie viel mehr die Möglichkeit etwas zurückzugeben. Zusätzlich bekommen Sie eine Ausbildung zum Nulltarif und es entsteht für sie selbst ein Mehrwert. Sie lernen sich selbst kennen, erfahren Kameradschaft sowie soziales Verhalten und werden gefordert und gefördert. [Link]

Zurückzugeben? Ausbildung? Auch wenn ich es bezweifel: Vielleicht ist Österreich ein komplett anders funktionierende Land, mit einer komplett anderen Gesellschaft und die Österreichische Armee ein komplett anderer Verein als die Bundeswehr. Ich kann mir aber nicht vorstellen warum junge Männer im Gegensatz zu  jungen Frauen etwas "zurückgeben" sollen. Und eine "Ausbildung" von der (auch eher rudimentären) Qualifikation für Einsätze mit einer hohen Mortalitätsrate, abgesehen, halte ich auch eher für herbeigeredet.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Leuther

Türkei, das neue Spanien?

Wirtschaftswachstum von Spanien
und der Türkei 1997 bis 2013(est)
(klicken zum vergrößern)

Die ökonomische Situation der Türkei ist entgegen den selbstbewussten Beteuerungen eines Herrn Erdogan und den an der Oberfläche liegenden Zahlen nicht so stabil.

Die Türkische Volkswirtschaft wächst im Moment dynamisch, an sich ist an hohen Wachstumszahlen nichts auszusetzen, aber die Frage wie diese zustande kommen muss gestellt werden. Denn bei allem, bei Aktien, bei Popsternchen, bei Immobilienpreisen und bei Volkswirtschaften kann  gelten: Was schnell hoch geht, kommt schnell runter. Daher ist die alleinige Betrachtung von hohen Wachstumszahlen als positives Zeichen vielleicht etwas zu unkritisch und sollte mit anderen Beobachtungen angereichert werden. Da nun bekannt ist, das die Nachhaltigkeit des spanischen Aufschwunges bis 2007 nicht allzu Nachhaltig war, möchte ich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Türkischen Wachstum aufstellen.

Statistische Täuschung: Der Osten holt auf, und fällt nicht zurück

So, zum Tag der deutschen Einheit wird wieder das Märchen rausgekramt, das der Osten ökonomisch zurückfällt.  Das leitet sich daran ab, dass in den alten Ländern das Wirtschaftswachstum größer ist als in den neuen Ländern. Das stimmt zwar statistisch. Aber ist das Wirtschaftswachstum überhaupt die korrekte Messgröße? Ich möchte mich nicht darauf beziehen, dass das Bruttoinlandsprodukt oder Geld im allgemeinen vielleicht die falsche Messgröße ist und einen Glücksindex oder sonst etwas aufstellen. Mir geht es darum, das nicht das Bruttoinlandsprodukt die passende Messgröße ist, sondern das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, genauer nach Kaufkraft gewichtet.

Antworten zu Biogas im EEG auf Abgeordnetenwatch

Ich habe vor einiger weile sowohl Vertreter der Unionsfraktion und der Grünenfraktion im Bundestag auf Abgeordnetenwatch gefragt ob Sie es für Vertretbar halten das Biogas mit EEG Umlagen vergütet wird, unabhängig vom "Netzbedarf". Denn einerseits hat Biogas ja einen enormen Flächenverbrauch und andererseits ist Biogas ja fähig gelagert zu werden. Nun habe ich von beiden eine Antwort bekommen. Beide bestätigten das in der Regel Biogas rund um die Uhr eingespeist werden kann, unabhängig von den Netzbedürfnissen.

Frau Marie-Luise Dött, MdB (CDU) hat darauf hingewiesen, das für eine Speicherung eine Investition in ein Gastank notwendig ist. Andererseits wies Sie darauf hin das es seit Januar 2012 die Möglichkeit gibt in einem Marktmodell -welches der Landwirt wählen kann- das der Biobauer den Strom einspeist wenn der Markt es erfordert. Er erhält dann zusätzlich die Differenz der Strompreise zum Einspeisezeitpunkt zum durchschnittlichen Strompreis. Das Modell ist eine Option und nicht verpflichtend, auch nicht für neue Anlagen. Allerdings ist dies in Planung.

Frau Sylvia Kotting-Uhl, MdB (GRÜNE) hat vor kurzem geantwortet und mir zugestimmt das Biogasstrom zu schade ist um es in der Grundlast zu verpulvern und das die Fokussierung als Spitzen/Ausgleichslaststrom fokussiert werden sollte.

Dann mal schauen ob sich was bewegt. Meiner Persönlichen Einschätzung ist das größte Problem die Lobbykraft der Landwirtschaft, welche es seit Gründung der Republik verstand Ihre Partikularinteressen überproportional einzusetzen gewichtig durchzusetzen. Das sieht man auch am Biosprit, welcher gefördert wird, während man lieber die Banken wegen Nahrungsmittelspekulationen angreift. Nur, die Banken vernichten kein Essen. Das machen Sie nicht weil es unwirtschaftlich ist. Aber der Autofahrer tut es (unfreiwillig), wenn er mit Schnaps Auto fährt. Ich bin kein Freund der Banken, aber es sind hier klar die Landwirte die einen weiteren weg gefunden haben, dem Steuerzahler Geld wegzunehmen und als Ausgleich den Konsumenten teureres Essen zu verkaufen. Und die Konsumenten die 80% Ihres Budgets für Essen ausgeben, die steigern Ihr Budget für Essen dann nicht. Sie Hungern. Danke Herr Bauernpräsident! Aber dazu mal ein anderes mal ausführlicher.

Die soziale Wirkung von Discountern

Immer wieder stehen die Discounter in den Negativschlagzeilen mal beschweren sich wohlhabende und hoch subventionierte Personen (Sie nennen sich Bauern, weil es Sympathie bringt) über zu geringe Nahrungsmittelpreise; Aus demselben Grund beschweren sich auch Leute aus dem Umweltschutzbereich, die nebenbei noch die Dreistigkeit besitzen sich links zu nennen. Auch stehen manchmal die Arbeitsbedingungen in der Kritik. Dabei sind im Discount es die besseren im Lebensmitteleinzelhandel, besser als in Bio-Märkten, und besser als in Supermärkten. Das und warum die Discounter eine Säule unseres Sozialstaates ist, im Folgenden: