Wehrpflicht im GG auch für Frauen? Frage auf Abgeordnetenwatch

Da nun die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und der freiwillige Wehrdienst ausdrücklich auch Frauen offen steht, stellt sich meiner Ansicht nach die Frage ob im Grundgesetz die entsprechende Norm geschlechtsneutral formuliert werden sollte, um sicherzustellen das Falls die Wehrpflicht wieder in kraft gesetzt wird diese beide Geschlechter erfasst.

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Art. 12a I GG

Dies ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt in der Gleichberechtigung beider Geschlechter. Einerseits ist es mit der Aussetzung der Wehrpflicht ein sehr theoretischer und symbolischer Schritt, andererseits zeigte sich in der Geschichte zeigte sich, das es sich keineswegs um eine Petitesse handelt, betrachtet man die geschlechtsspezifischen und demographieverändernden Mortalitätsraten in den beiden Weltkriegen.

Hierfür habe ich auf Abgeordnetenwatch Fragen mit ähnlichen Inhalt an alle Sprecher für Gleichstellung, oder falls nicht vorhanden, Frauenpolitik, der Bundestagsfraktionen gestellt.

   Dorothee Bär (CSU für die Unionsfraktion) Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
   Christel Humme (SPD), Sprecherin für Gleichstellungspolitik (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
   Michael Kauch MdB (FDP), Sprecher für Gleichstellungspolitik (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
   Yvonne Ploetz (Linkspartei), Sprecherin für Frauenpolitik (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
   Monika Lazar (Grüne), Sprecherin für Frauenpolitik (Link zur Frage auf Abgeordnetenwatch)
Musste leider einmal nachfassen (Link zu der Nachfassfrage auf Abgeordnetenwatch)

Ich bin auf die Antworten gespannt und hoffe mit meinem Anliegen auf offene Ohren zu treffen. Die Tatsache allerdings das die SPD anscheinend die einzige Fraktion ist die eine Gleichstellungssprecherin hat -der Sprecher der FDP ist eher für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zuständig, werde aber aus Trotz ihn Fragen und nicht die Sprecherinnen für Frauenpolitik- lässt mich eher pessimistisches Vermuten. Ich hoffe jedenfalls das es nicht zu solchen nüchtern, objektiv betrachtet an Männerverachtung grenzenden Aussagen wie in der Debatte in Österreich kommt:

Wie würden Sie einem jungen Mann erklären, warum er sechs bzw. neun Monate seiner Studien- oder Ausbildungszeit opfern muss und gleichaltrige Mädchen nicht?

Dorothea Schittenhelm [ÖVP, konservative Partei Österreichs, Partnerpartei der Unionsparteien]: Ich schätze die jungen Herren, die den Wehrdienst oder Zivildienst erfüllen wirklich sehr, aber sie opfern nicht. Durch Ihre Tätigkeit haben sie viel mehr die Möglichkeit etwas zurückzugeben. Zusätzlich bekommen Sie eine Ausbildung zum Nulltarif und es entsteht für sie selbst ein Mehrwert. Sie lernen sich selbst kennen, erfahren Kameradschaft sowie soziales Verhalten und werden gefordert und gefördert. [Link]

Zurückzugeben? Ausbildung? Auch wenn ich es bezweifel: Vielleicht ist Österreich ein komplett anders funktionierende Land, mit einer komplett anderen Gesellschaft und die Österreichische Armee ein komplett anderer Verein als die Bundeswehr. Ich kann mir aber nicht vorstellen warum junge Männer im Gegensatz zu  jungen Frauen etwas "zurückgeben" sollen. Und eine "Ausbildung" von der (auch eher rudimentären) Qualifikation für Einsätze mit einer hohen Mortalitätsrate, abgesehen, halte ich auch eher für herbeigeredet.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Leuther

Türkei, das neue Spanien?

Wirtschaftswachstum von Spanien
und der Türkei 1997 bis 2013(est)
(klicken zum vergrößern)

Die ökonomische Situation der Türkei ist entgegen den selbstbewussten Beteuerungen eines Herrn Erdogan und den an der Oberfläche liegenden Zahlen nicht so stabil.

Die Türkische Volkswirtschaft wächst im Moment dynamisch, an sich ist an hohen Wachstumszahlen nichts auszusetzen, aber die Frage wie diese zustande kommen muss gestellt werden. Denn bei allem, bei Aktien, bei Popsternchen, bei Immobilienpreisen und bei Volkswirtschaften kann  gelten: Was schnell hoch geht, kommt schnell runter. Daher ist die alleinige Betrachtung von hohen Wachstumszahlen als positives Zeichen vielleicht etwas zu unkritisch und sollte mit anderen Beobachtungen angereichert werden. Da nun bekannt ist, das die Nachhaltigkeit des spanischen Aufschwunges bis 2007 nicht allzu Nachhaltig war, möchte ich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Türkischen Wachstum aufstellen.

Statistische Täuschung: Der Osten holt auf, und fällt nicht zurück

So, zum Tag der deutschen Einheit wird wieder das Märchen rausgekramt, das der Osten ökonomisch zurückfällt.  Das leitet sich daran ab, dass in den alten Ländern das Wirtschaftswachstum größer ist als in den neuen Ländern. Das stimmt zwar statistisch. Aber ist das Wirtschaftswachstum überhaupt die korrekte Messgröße? Ich möchte mich nicht darauf beziehen, dass das Bruttoinlandsprodukt oder Geld im allgemeinen vielleicht die falsche Messgröße ist und einen Glücksindex oder sonst etwas aufstellen. Mir geht es darum, das nicht das Bruttoinlandsprodukt die passende Messgröße ist, sondern das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, genauer nach Kaufkraft gewichtet.

Antworten zu Biogas im EEG auf Abgeordnetenwatch

Ich habe vor einiger weile sowohl Vertreter der Unionsfraktion und der Grünenfraktion im Bundestag auf Abgeordnetenwatch gefragt ob Sie es für Vertretbar halten das Biogas mit EEG Umlagen vergütet wird, unabhängig vom "Netzbedarf". Denn einerseits hat Biogas ja einen enormen Flächenverbrauch und andererseits ist Biogas ja fähig gelagert zu werden. Nun habe ich von beiden eine Antwort bekommen. Beide bestätigten das in der Regel Biogas rund um die Uhr eingespeist werden kann, unabhängig von den Netzbedürfnissen.

Frau Marie-Luise Dött, MdB (CDU) hat darauf hingewiesen, das für eine Speicherung eine Investition in ein Gastank notwendig ist. Andererseits wies Sie darauf hin das es seit Januar 2012 die Möglichkeit gibt in einem Marktmodell -welches der Landwirt wählen kann- das der Biobauer den Strom einspeist wenn der Markt es erfordert. Er erhält dann zusätzlich die Differenz der Strompreise zum Einspeisezeitpunkt zum durchschnittlichen Strompreis. Das Modell ist eine Option und nicht verpflichtend, auch nicht für neue Anlagen. Allerdings ist dies in Planung.

Frau Sylvia Kotting-Uhl, MdB (GRÜNE) hat vor kurzem geantwortet und mir zugestimmt das Biogasstrom zu schade ist um es in der Grundlast zu verpulvern und das die Fokussierung als Spitzen/Ausgleichslaststrom fokussiert werden sollte.

Dann mal schauen ob sich was bewegt. Meiner Persönlichen Einschätzung ist das größte Problem die Lobbykraft der Landwirtschaft, welche es seit Gründung der Republik verstand Ihre Partikularinteressen überproportional einzusetzen gewichtig durchzusetzen. Das sieht man auch am Biosprit, welcher gefördert wird, während man lieber die Banken wegen Nahrungsmittelspekulationen angreift. Nur, die Banken vernichten kein Essen. Das machen Sie nicht weil es unwirtschaftlich ist. Aber der Autofahrer tut es (unfreiwillig), wenn er mit Schnaps Auto fährt. Ich bin kein Freund der Banken, aber es sind hier klar die Landwirte die einen weiteren weg gefunden haben, dem Steuerzahler Geld wegzunehmen und als Ausgleich den Konsumenten teureres Essen zu verkaufen. Und die Konsumenten die 80% Ihres Budgets für Essen ausgeben, die steigern Ihr Budget für Essen dann nicht. Sie Hungern. Danke Herr Bauernpräsident! Aber dazu mal ein anderes mal ausführlicher.

Die soziale Wirkung von Discountern

Immer wieder stehen die Discounter in den Negativschlagzeilen mal beschweren sich wohlhabende und hoch subventionierte Personen (Sie nennen sich Bauern, weil es Sympathie bringt) über zu geringe Nahrungsmittelpreise; Aus demselben Grund beschweren sich auch Leute aus dem Umweltschutzbereich, die nebenbei noch die Dreistigkeit besitzen sich links zu nennen. Auch stehen manchmal die Arbeitsbedingungen in der Kritik. Dabei sind im Discount es die besseren im Lebensmitteleinzelhandel, besser als in Bio-Märkten, und besser als in Supermärkten. Das und warum die Discounter eine Säule unseres Sozialstaates ist, im Folgenden:

Fragen zu Biogas im EEG auf Abgeordnetenwatch

Ich will wissen ob Biogasanlagen verpflichtet sind zur Netzstabilität beizutragen. Ich vermute das diese es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht sind. Daher hab ich die Frage ob dies so ist den umweltpolitischen Sprcherinnen der CDU/CSU und der Grünen Fraktion im deutschen Bundestag gestellt und um eine die Bewertung dieses Umstandes gebeten, falls meine Vermutung zutrifft.

• Frage an Marie-Luise Dött, MdB (CDU)
• Frage an Sylvia Kotting-Uhl, MdB (GRÜNE)

Neben der Vermuteten Fehlanreiz beim Gas, stört mich beim EEG, das es keine regionale Differenzierung gibt, also das z.B. Windstrom pro kWh in Schleswig-Holstein gleich hoch entlohnt wird, wie in Bayern, obwohl der SH-Windstrom noch nach Bayern -auf kosten aller- transportiert werden muss. Das sind, neben der Tatsache das die EU der einzige Großraum ist der sich um den CO2 Ausstoß schert und somit sich allein um die Allmende "Klima" kümmert und die Kosten trotz des zu erwartenden Misserfolges trägt, meine Hauptkritikpunkte am EEG.

Archiv: Orte der Bauverhinderer in Berlin (Gentrifizierung)

In diesem Post möchte ich die einzelnen Orte der Benennen an denen Bauverhinderer die Erstellung von Neubauten unterbinden. Welche Wirkung Bauverhinderer haben finden Sie in diesem Post.

Gentrifizierung: Warum Bauverhinderer die Mieten treiben

Wirkung der Bauverhinderer auf die
Miete (klicken zum Vergrößern)

In Berlin redet anscheinend jeder von Gentrifizierung. Die Mieten in Berlin steigen, prozentual gesehen, in enormen Schritten. Jede kleine Veränderung und jedes Bauprojekt wird mittlerweile als Mitursache der Gentrifizierung gesehen und massiv bekämpft. Das Paradoxe ist: Weil man den Preis für das "Gut Wohnraum", für zu hoch hält, bekämpft man dass das Angebot hier ausgeweitet wird, wobei zusätzliches Angebot den Preis senken könnte. Ich möchte in diesem Beitrag die Argumente der Bauverhinderer aufgreifen und wiederlegen, sowie einige Beispiele der Orte der Bauverhinderer nennen. Die komplette Auflistung werde ich jedoch in einen extra Archivpost packen, da die Liste immer länger wird, und ich die nun laufend ergänzen kann. Hinweis: Sämtliche Schaubilder kann man durch klicken vergrößern.

Warum wir nicht die historische Klimaschuld haben

Bei der ganzen Debatte um die globale Erwärmung und den Ausstoß von Treibhausgasen, wird immer wieder darauf Hingewiesen, von Seiten grüner Politiker, chinesischer Ministerpräsidenten, bzw. anderer Politiker von Schwellenländern und sogar von Klimaforschern  (Minute 19:20) das wir -die klassischen Industrieländer- eine "historische CO2-Schuld" haben, und daraus eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels folgt. Ich halte dies für Falsch. Im kommenden will ich erläutern warum das nicht so sehe.

Hilft es wenn man Ökostrom kauft? (Nein)

Absatzstruktur des Ökostroms in
Deutschland 2010. 

Von Umweltverbänden, aber auch von den Grünen und manchen in der SPD , sowie von Jan Böhmermann und
Charlotte Roche (Video direkt an der Stelle) wird kommuniziert man könnte seine "persönliche Energiewende" oder seinen "persönlichen Atomausstieg" machen, wenn man nur seinen Stromtarif auf Ökostrom umstellt. Aber funktioniert das so einfach? Die kurze Antwort ist Nein. Die lange Antwort ist:



1) Im Jahresmittel 2010 hat Deutschland 16,8% seines Energieverbrauches mit den erneuerbaren Energien hergestellt. [Quelle BMU] Der Stromexport, der zu damaliger Zeit getätigt wurde, wird hierbei komplett als Nicht-Erneuerbaren angerechnet [=>Anmerkung 1]. Das heißt aber auch das 83,2% des hier verbrauchten Stromes nicht aus  Erneuerbaren Energien stammt.


2) In Deutschland liegt der Anteil des privaten Stromverbrauches bei gerade einmal 26,6% (ebenfalls 2010)

3) Für Ökostrom gibt es in Deutschland das Erneuerbare Energien Gesetz [§], dieses garantiert eine Vorrangeinspeisung, und eine fixe Vergütung, welche davon abhängt mit welcher Technoologie der Ökostrom hergestellt wurde, und wann die Anlage errichtet worden ist. Diese Preise liegen ein vielfaches über dem Börsenpreis, und werden mit einem Aufschlag auf den Strompreis der Endverbraucher - der so genannten EEG-Umlage - finanziert.